Bund, Länder und Gemeinden vereinbaren neuen Finanzausgleich

Nach sehr langen und intensiven Verhandlungen haben Bund, Länder und Gemeinden heute das Paktum zum künftigen Finanzausgleich unterzeichnet. Dieses Paktum wird als Gesetz – wenn alle nötigen Parlamentsbeschlüsse erfolgt sind – mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten und bis 2021 gelten. Seit vielen Monaten haben wir an diesem neuen Finanzausgleich gearbeitet, der unter schwierigsten Bedingungen nun zu einem Abschluss gebracht wurde.

Folgende Eckpunkte der neuen Vereinbarung darf ich Ihnen heute zur Kenntnis bringen:

1.    Es ist gelungen, dass keine Gemeinde in Österreich Geld verlieren wird. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass für strukturschwache und Abwanderungsgemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

 2.    Die Gemeinden bekommen insgesamt pro Jahr um 106 Millionen Euro mehr zugesprochen, als sie bisher zur Verfügung hatten. Damit werden die zusätzlichen Aufgaben der vergangenen und kommenden Jahre abgegolten. Über die gesamte Laufzeit entspricht das einer zusätzlichen Finanzmasse von 530 Mio. Euro für die Gemeinden.

 3.    Von diesen 106 Millionen Euro werden 60 Mio. Euro in einen eigenen Fonds für strukturschwache Abwanderungsgemeinden gehen (300 Mio. Euro über die gesamte FAG-Periode), die Kriterien dafür werden seitens des Gemeindebundes erarbeitet. Der Rest wird nach dem bisherigen Bevölkerungsschlüssel verteilt.

 4.    Für die Aufwände in der Flüchtlingsbetreuung gibt es eine Einmalzahlung von insgesamt 37,5 Mio. Euro für die Gemeinden.

 5.    Der Pflegefonds, der die gemeinsame Finanzierung der Pflegekosten regelt, wird mit 350 Mio. Euro verlängert und ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert. Über die gesamte FAG-Periode entspricht das einem Zuwachs von rund 110 Mio. Euro.

 6.    Die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft ist mit 80 Mio. Euro pro Jahr abgesichert. Das sind über die FAG-Periode hinweg rund 400 Mio. Euro.

 7.    Ab 2018 beginnt die Zuteilung der Finanzmittel durch aufgabenorientierte Verteilungsschlüssel. Erstes Anwendungsgebiet wird die Kinderbetreuung (0-6 Jahre) sein.

 8.    Ab 2019 ist die aufgabenorientierte Finanzierung auch für den Bereich der Pflichtschulen vorgesehen.

 9.    Für die Reform der Grundsteuer wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Mitte 2017 eine Reform der Grundsteuer vorbereiten soll. Die bisherigen Überlegungen des Gemeindebundes werden in dieser Arbeitsgruppe einfließén. Auch bei der Kommunalsteuer wird über einfachere Modelle der Einhebung nachgedacht.

 10.    Bund, Länder und SV vergleichen sich untereinander, soweit zweckmäßig auch vertikal, hinsichtlich ihrer Effizienz anhand eines Benchmarkings bei allen Aufgabenbereichen (für den Bund z.B. die Bundesministerien und Universitäten, für die Länder z.B. Verwaltung, Krankenanstalten, Pflege, Pflichtschulen). Für die Gemeinden erfolgt das Benchmarking wie bisher landesintern. Die Ergebnisse des Benchmarkings werden veröffentlicht.

Außerhalb des Finanzausgleichs stellt der Bund bis 2025 rund 750 Mio. Euro für den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen bereit. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Darüber hinaus soll es ein kommunales Investitionsprogramm geben, das mit 175 Mio. Euro dotiert wird.