Bund, Länder und Gemeinden vereinbaren neuen Finanzausgleich

Nach sehr langen und intensiven Verhandlungen haben Bund, Länder und Gemeinden heute das Paktum zum künftigen Finanzausgleich unterzeichnet. Dieses Paktum wird als Gesetz – wenn alle nötigen Parlamentsbeschlüsse erfolgt sind – mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten und bis 2021 gelten. Seit vielen Monaten haben wir an diesem neuen Finanzausgleich gearbeitet, der unter schwierigsten Bedingungen nun zu einem Abschluss gebracht wurde.

Folgende Eckpunkte der neuen Vereinbarung darf ich Ihnen heute zur Kenntnis bringen:

1.    Es ist gelungen, dass keine Gemeinde in Österreich Geld verlieren wird. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass für strukturschwache und Abwanderungsgemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

 2.    Die Gemeinden bekommen insgesamt pro Jahr um 106 Millionen Euro mehr zugesprochen, als sie bisher zur Verfügung hatten. Damit werden die zusätzlichen Aufgaben der vergangenen und kommenden Jahre abgegolten. Über die gesamte Laufzeit entspricht das einer zusätzlichen Finanzmasse von 530 Mio. Euro für die Gemeinden.

 3.    Von diesen 106 Millionen Euro werden 60 Mio. Euro in einen eigenen Fonds für strukturschwache Abwanderungsgemeinden gehen (300 Mio. Euro über die gesamte FAG-Periode), die Kriterien dafür werden seitens des Gemeindebundes erarbeitet. Der Rest wird nach dem bisherigen Bevölkerungsschlüssel verteilt.

 4.    Für die Aufwände in der Flüchtlingsbetreuung gibt es eine Einmalzahlung von insgesamt 37,5 Mio. Euro für die Gemeinden.

 5.    Der Pflegefonds, der die gemeinsame Finanzierung der Pflegekosten regelt, wird mit 350 Mio. Euro verlängert und ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert. Über die gesamte FAG-Periode entspricht das einem Zuwachs von rund 110 Mio. Euro.

 6.    Die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft ist mit 80 Mio. Euro pro Jahr abgesichert. Das sind über die FAG-Periode hinweg rund 400 Mio. Euro.

 7.    Ab 2018 beginnt die Zuteilung der Finanzmittel durch aufgabenorientierte Verteilungsschlüssel. Erstes Anwendungsgebiet wird die Kinderbetreuung (0-6 Jahre) sein.

 8.    Ab 2019 ist die aufgabenorientierte Finanzierung auch für den Bereich der Pflichtschulen vorgesehen.

 9.    Für die Reform der Grundsteuer wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Mitte 2017 eine Reform der Grundsteuer vorbereiten soll. Die bisherigen Überlegungen des Gemeindebundes werden in dieser Arbeitsgruppe einfließén. Auch bei der Kommunalsteuer wird über einfachere Modelle der Einhebung nachgedacht.

 10.    Bund, Länder und SV vergleichen sich untereinander, soweit zweckmäßig auch vertikal, hinsichtlich ihrer Effizienz anhand eines Benchmarkings bei allen Aufgabenbereichen (für den Bund z.B. die Bundesministerien und Universitäten, für die Länder z.B. Verwaltung, Krankenanstalten, Pflege, Pflichtschulen). Für die Gemeinden erfolgt das Benchmarking wie bisher landesintern. Die Ergebnisse des Benchmarkings werden veröffentlicht.

Außerhalb des Finanzausgleichs stellt der Bund bis 2025 rund 750 Mio. Euro für den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen bereit. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Darüber hinaus soll es ein kommunales Investitionsprogramm geben, das mit 175 Mio. Euro dotiert wird.

Burgenland Cup Sieger 2016

Am 6. November 2016, wurde in der Stocksporthalle des ESV Neumarkt an der Raab das Finale im Burgenland Cup 2016 ausgetragen. Im Endspiel standen sich der ESV ASKÖ Tauchen und der ESV Neumarkt an der Raab (Erich Schnepf, Erwin Herbst, Thomas Pompernig, Daniel Steinitzer und Peter Zeiringer) gegenüber. Vor einer großen Zuschauerkulisse konnte sich die Mannschaft aus Neumarkt an der Raab nach einem spannenden Wettkampf mit 12 zu 0 durchsetzen und erstmals den Burgenland Cup nach Neumarkt/Raab holen. Seitens der Gemeindevertretung herzlichen Gratulation zu diesem großartigen Erfolg.

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Zeitzeugen berichten anlässlich des Nationalfeiertages

Anlässlich einer Feierstunde am 25.10.2016 zum Nationalfeiertag berichteten Alois Spiegl und Frau Loibl über die Kriegs- und Besatzungszeit und die Entwicklung des Burgenlandes von der Armut zum Wohlstand. Sie schilderten auch eindrucksvoll, wie sie jenen Tag erlebt hatten, als sie im Radio hörten: "Österreich ist frei". Die Schüler jeder Klasse gestalteten das Programm mit Texten und Gedichten. Zum Abschluss wurde die Bundeshymne gesungen und gemeinsam die Fahne vor dem Schulgebäude gehisst.

Landespolizeidirektion Burgenland - 75 Neuaufnahmen

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o Österreichische Staatsbürgerschaft

o Mindestalter von 18 Jahren

o Vollkommene körperliche Gesundheit

o Abgeleisteter Präsenzdienst oder Zivildienst bei Wehrpflichtigen bzw. Zivildienstpflichtigen.

o Führerschein der Gruppe “B” ohne Auflage

o Leumundserhebung in Form einer Sicherheitsüberprüfung (Unbescholtenheit)

o Erscheinungsbild: Keine sichtbaren Piercings, Tätowierungen können nach Lage und Platzierung zulässig sein.

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o 2. Aufnahmegespräch (Exploration)

o 3. Ärztliche Untersuchung

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Anfragen in der Landespolizeidirektion Burgenalnd, Telefon: 059133-10-5101

Firma PROFI MAX in BURGAU - Stellenausschreibungen

Information:

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort:

  • für unseren Standort in Hausmannstätten:

1 Installateur (Bruttogehalt Qualifizierter Facharbeiter: EUR 2.354,23)

1 Maler/Bodenleger (Bruttogehalt Facharbeiter mit LAP nach dem 3. Verwendungsjahr: EUR 2072,03)

  • für unseren Standort in Burgau:

1 Maler/Bodenleger (Bruttogehalt Qualifizierter Facharbeiter: EUR 2.072,03)

  • für unseren Standort in Klosterneuburg:

1 Installateur (Bruttogehalt Qualifizierter Facharbeiter: EUR 2.354,23)

1 Leckageortungstechniker (Bruttogehalt Qualifizierter Facharbeiter: EUR 2.354,23)

1 Maler/Bodenleger (Bruttogehalt Facharbeiter mit LAP nach dem 3. Verwendungsjahr: EUR 2072,03)

Anforderungen: Führerschein B, abgeschlossene Berufsausbildung mit LAP und mehrjähriger Berufserfahrung.

Bewerbungen bitte an graz.office@profi-max.at (Standort Hausmannstätten), an burgau.office@profi-max.at (Standort Burgau) und an wien.office@profi-max.at (Standort Klosterneuburg).

2. Pinkerwandertag

Am 25. September 2016 fand zum zweiten Mal der 3 Gemeinden Pinkerlwandertag mit Treffpunkt um 14.00 Uhr am Gamperlberg (Grenzpunkt der Gemeinden Sankt Martin an der Raab, Minihof-Liebau und Mühlgraben) statt.

Ca. 80 Wanderer nahmen bei wunderschönem Herbstwetter an der Wanderung teil und verbrachten bei mitgebrachter Jause, Getränken und Musik einige gemütliche Stunden. Die Gruppe aus St. Martin/Raab wanderte vom Musikheim in Doiber über Windisch Minihof-Gamperlberg zum besagten Treffpunkt.

Nach vielen Gesprächen und einem Nagelbewerb zwischen den drei Gemeinden ging die Wanderung weiter zum Abenteuerland Welten, wo noch gemütlich bis in den frühen Abend gefeiert wurde.

Natürlich wird diese schöne Veranstaltung auch im nächsten Jahr wieder stattfinden.

Vollmondwanderung entlang der Raab

Mehr als 120 Wanderfreunde fanden sich am 16. September 2016 in St. Martin an der Raab zur 6. Naturpark-Vollmondwanderung ein. Für gute Laune beim Empfang am Hauptplatz sorgte eine Abordnung des Musikvereins St. Martin an der Raab. Der Bauernladen zeichnete für köstliche Schmankerln und Erfrischungen verantwortlich. Begleitet vom aufgehenden Vollmond, starteten die Teilnehmer Richtung Raab und wanderten den Fluss entlang bis nach Gritsch. Bei der Labstation am Rastplatz des Radwegs R11 stärkten sich die Wanderfreunde für die zweite Etappe. Zielpunkt war das Musikheim in Doiber, wo die Mitglieder des Musikvereins St. Martin die Teilnehmer verköstigten und die Wanderung ihren geselligen Abschluss fand. Die nächste - und somit für dieses Jahr letzte - Naturpark-Vollmondwanderung findet am 15. Oktober 2016, mit Start um 18.00 Uhr in Minihof-Liebau statt.

Der 12. Bundesfeuerwehrleistungsbewerb ist geschlagen – die Sieger stehen fest!

Die „Mürzmetropole Kapfenberg“, drittgrößte Stadt der Steiermark, war vom 9. bis 11. September 2016 Austragungsort des 12. Bundesfeuerwehrleistungsbewerbs. Als perfekter Gastgeber präsentierten sich unter der Federführung der FF Kapfenberg-Stadt die sieben Kapfenberger Feuerwehren, die den Bundesbewerb im örtlichen Franz-Fekete-Stadion nach einer mehrjährigen Vorbereitungszeit ausrichteten.

St. Martin im Mühlkreis (Oberösterreich) war – wie vor vier Jahren in Linz  – auch 2016 in Kapfenberg einfach unschlagbar. Mit einer fulminanten Zeit von 28,42 Sekunden beim Löschangriff in der Königsdisziplin „Bronze A“ kürten sich die St. Martiner-Florianis zum „Bundes-Champion 2016“. Auch in der Klasse „Silber A“ ging St. Martin als Bundessieger vom Platz.

Auch unsere Vertreter, die Feuerwehren St. Martin/Raab-Berg und Eisenberg/Raab, waren in Kapfenberg mit dabei. Unterstützt von einer großen Fangemeinde erreichte die FF Eisenberg/Raab mit einer Angriffszeit von 34,25 Sekunden und 0 Fehlerpunkten unter 139 Teilnehmern den hervorragenden 50. Platz. Die FF St. Martin/Raab-Berg erreichte mit einer Angriffszeit von 37,33 Sekunden und 10 Fehlerpunkten den 103. Platz.

Seitens der Marktgemeinde und der Gemeindevertretung herzliche Gratulation zu den erbrachten Leistugnen!

Weihe des Musikheimes in Doiber







Am 28. August 2016 wurde das neue Musikheim in Doiber im Rahmen eines 3- tägigen Zeltfestes mit Musikertreffen von Pfarrer Martin Ralph Kalu eingeweiht und dem Musikverein übergeben. Ein Höhepunkt war auch der Einmarsch von 30 Gastkapellen am Freitag und Samstag. Das neue Gebäude ist der bestehenden Musikschule, welche im Zuge der Bauarbeiten im Außen- und Innenbereich saniert wurde, angebaut und kann auch von den zahlreichen Musikschülern für diverse Proben mit benutzt werden. Kostenpunkt cirka € 800.000,00. Im Rahmen des Festaktes konnte Bürgermeister Franz Josef Kern neben zahlreichen Ehrengästen, auch eine Abordnung der Gemeindevertretung, sowie die Harmoniemusik aus der Partnergemeinde Ludesch in Vorarlberg begrüßen. Unter den Gästen waren auch zahlreiche am Bau beteiligte Firmen. Ein Höhepunkt war die Ehrung verdienstvoller Vereins- und Gemeindefunktionäre im Ruhestand und die Signatur eines Kunstwerkes vom internationalen Künstler Hans Weigand, der das Bild dem Musikverein als Geschenk überbrachte.